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Angesichts eng kalkulierter Auslastungsquoten kommt der zügigen Neubelegung des Heimplatzes nach dem Tod des Bewohners hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, welche rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Räumung nach dem Todesfall bestehen und wie diese durch geschickte Vertragsgestaltung und die richtigen nachlassgerichtlichen Maßnahmen reduziert werden können.

Die Pflegebranche erlebt in den sich widersprechenden Entscheidungen zur Veröffentlichung von Transparenzberichten juristische Wechselbäder. Der Beitrag stellt die Entscheidung des SG Münster vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) vor und zeigt auf, weshalb das Gericht gute Gründe hatte, der zunächst grundlegenden Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2010 engagiert und mit beachtlichen Argumenten entgegenzutreten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. B 3 KR 7/09) entschieden, dass der Zeitaufwand der Grundpflege bei rund um die Uhr notwendiger ambulanter Intensivpflege nicht in vollem Umfang abgezogen werden darf. Das BSG hat mit dem aktuellen Urteil seine alte Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 gekippt und die Finanzierungszuständigkeiten grundlegend neu geregelt. Der Beitrag zeigt auf, nach welchem Schema die häusliche Intensivpflege nunmehr finanziert wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Juni 2010 die Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons für rechtswidrig erklärt - und damit seine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Beitrag zeigt auf, dass und unter welchen Voraussetzungen Bagatelldelikte weiterhin eine fristlose Kündigung nach sich ziehen können.

Am 20. Januar 2009 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Anspruch von Arbeitnehmern auf ihren Jahresurlaub auch nach längerer Krankheit nicht verfällt. Ob dies jedoch dazu führt, dass über mehrere Jahre arbeitsunfähige Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln können, ist derzeit noch umstritten.

Mit der Einführung der Landesheimgesetze und des WBVG kam es zu Irritationen, ob Heimaufsichtsbehörden weiterhin berechtigt sind, auf die Gestaltung von Heimverträgen Einfluss zu nehmen. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, in welchen Bundesländern (lediglich ordnungsrechtliche) Vorgaben gemacht werden können, dass aber die Aufgabe der inhaltlichen Kontrolle der Heimverträge nun grundsätzlich den Verbraucherschutzverbänden obliegt.