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Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts haben einen nachhaltigen Niederschlag in den Pflegesatzverhandlungen gefunden. Nachdem nun die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen, haben insbesondere tarifgebundene Einrichtungen beachtliche Verhandlungserfolge erzielt. Aber auch nicht tarifgebundene Einrichtungen können aus den Entscheidungen des BSG Argumentationslinien ableiten.

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Pflegeheime werden ab sofort nach den Qualitätsprüfungsrichtlinien 2009 und der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV-S) geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung werden im Internet veröffentlicht. Der Artikel stellt die Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Veröffentlichung von Prüfergebnissen dar und gibt Hinweise zum taktischen Umgang mit veröffentlichten Prüfergebnissen.

Die ungedeckten Kosten der ambulanten Pflege z.B. in einer Demenz-WG sind bei sozialhilfebedürftigen Menschen voll vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, wenn eine vollstationäre Versorgung im Einzelfall unzumutbar ist. Die Beweislast für die Zumutbarkeit einer stationären Versorgung liegt dabei beim Sozialhilfeträger.

Als die Bundesregierung den Entwurf des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) in den Bundestag einbrachte, hoffte man, dass der seit der Föderalismusreform um das Heimvertragsrecht schwelende Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern sein Ende gefunden hatte. Am 31. März haben die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit einem Antrag im Bundesrat einen erneuten Versuch unternommen, die Gesetzgebungskompetenz für das Heimvertragsrecht den Ländern zuzuschlagen. Dieser Linie ist der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 3. April zwar nicht gefolgt, die Unsicherheit für die Praxis aber bleibt.

Nachdem das Sozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Februar 2009 noch entschieden hatte, dass ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege grundsätzlich nicht in Heimen im Sinne des Heimgesetzes bestehe, hat es in einem aktuellen Beschluss seine Rechtsprechung nunmehr geändert und eine Krankenkasse vorläufig zur Gewährung häuslicher Krankenpflege verpflichtet.

Am 24. April 2009 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Mindestlohn für die Pflege eingeführt werden kann.